24.04.2020: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bewertet die luftrechtliche Situation bzl. des Betriebes von Luftfahrzeugen auf Flugplätzen in Niedersachsen wie folgt:

Aus luftrechtlicher Sicht bestehen keine Einschränkungen zum Betrieb von Luftfahrzeugen auf Flugplätzen im Land Niedersachsen. Jedoch müssen die für das Land Niedersachsen jeweils gültigen Vorschriften im Zusammenhang mit der Pandemie beachtet werden (siehe hierzu https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html).

Für den Luftverkehr relevante Vorgaben ergeben sich insbesondere aus der „Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“.

Demnach sind zurzeit verboten:

a. Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen (z.B. Vereinsversammlungen, Vereinsfeiern, etc.)

sowie die Wahrnehmung von

b. Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich (hierüber wird auch Unterricht in der theoretischen Ausbildung zur Luftfahrerin / zum Luftfahrer erfasst).

Flüge mit mehr als einer Person in einem Luftfahrzeug sind alleine aufgrund des geltenden Abstandsgebots aus hiesiger Sicht praktisch nicht durchführbar und durch die §§ 2 sowie 7 Absätze 1 und 2 der o.g. Verordnung untersagt. Eine Ausnahme gilt für im gleichen Haushalt lebende Personen.

Soweit Flüge unternommen werden, gelten die jeweiligen Vorschriften aus der Verordnung (EU) 1178/2011 sowie die Allgemeinverfügung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 26.3.2020 zur Verlängerung der Gültigkeit von Rechten, Berechtigungen, Zertifikaten, Zeugnissen, Eintragungen und (Gültigkeits-) Zeiträumen gem. Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 begründet in der Corona-Pandemie. Auf das hierzu gehörende Informationsblatt wird verwiesen (s.u.).

Für die Umsetzung und Überwachung der einzuhaltenden Maßnahmen sind vorrangig die örtlich zuständigen Gesundheitsämter der kommunalen Verwaltungsträger sowie die Polizei zuständig.

Ein Schlusswort: Uns sind die Situation und der Druck auf die Vereine, die Vereinsflugschulen sowie die Charterunternehmen bewusst. Dennoch appellieren wir dringend daran, sich an die entsprechenden Auflagen und Vorschriften zu halten und Luftfahrzeuge verantwortlich nur zu führen, wenn Sie sich in einem dafür notwendigen Übungsstand befinden.

Sobald sich an der Verordnungslage etwas ändert, werden wir Sie an gleicher Stelle informieren.

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